§ 12 Datenschutz
1. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Startseite unten unter der Rubrik: “Datenschutz.“
2. Jeder Kunde hat das Recht, jederzeit über die bei dem Oyakata Online -Shop über ihn gespeicherten Daten Auskunft zu verlangen und gegebenenfalls löschen zu lassen. Der Oyakata -Online-Shop steht dem Kunden hierzu unter info@oyakata.de zur Verfügung.
§ 13 Rechtegarantie und Freistellung
1. Im Falle der Anfertigung der Merchandisingprodukte nach Kundenspezifikation versichert der Kunde, alle an den mit der Auftragserteilung gelieferten Daten, Graphiken, Schriftzügen, Namen etc. betreffenden Verwertungsrechte, insbesondere aber nicht abschließend, Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Namensrechte und sonstigen Rechte, erworben zu haben und befugt zu sein, darüber zu verfügen.
2. Darüber hinaus erklärt Kunde, dass auch sonst gesetzliche Bestimmungen nicht verletzt werden, insbesondere keine rechtsradikalen, gewaltverherrlichenden, pornographischen oder jugendgefährdenden etc. Inhalte.
3. Bei Verstoß gegen § 13 Nr. 1 und 2 stellt Kunde Oyakata von etwaigen festgestellten oder behaupteten Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei. Eingeschlossen sind etwaige im Falle eines Rechtsstreits entstehenden Kosten und Aufwendungen. Schon bei begründetem Verdacht gegen einen Verstoß von § 13 Nr. 1 und/oder 2 ist Oyakata berechtigt, den Vertrieb des betreffenden Merchandisingproduktes einzustellen.
§ 14 Verbraucherschlichtungsstelle
Möglichkeit zur Online-Streitschlichtung laut EU-Verordnung Nr. 524/2013
Die EU-Kommission hat seit Februar 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten unter dem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/öffentlich zugänglich gemacht. Diese sog. OS-Plattform ist als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten bezüglich vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, gedacht.
In deutscher Sprache finden sich folgende Informationen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE.
Ab dem 01.02.2017 informieren wir Sie ferner gemäß dem in Deutschland geltenden Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), dass wir nicht bereit sind an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15 Sonstiges / Schlussbestimmungen
1. Der Kunde ist verpflichtet, Oyakata von jeder Änderung seiner Anschrift unverzüglich zu unterrichten. Solange eine solche Mitteilung durch den Kunden nicht nachgewiesen werden kann, gilt die bis dahin bekannte Anschrift als weiterhin gültige Anschrift des Kunden.
2. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen als Unternehmer nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich bestätigt haben. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur möglich, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen im unternehmerischen Verkehr bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses selbst. Für den Verbraucher genügt Textform.
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, letzteres soweit der Kunde Unternehmer ist. Die Rechtswahlklausel ist dann nicht wirksam, wenn spezielle Verbrauchsvorschriften im Heimatland des Kunden, der Verbraucher ist, günstiger sind.
5. Soweit eine Gerichtsstandvereinbarung ausschließlich im unternehmerischen Verkehr zulässig ist, ist der Gerichtsstand am jeweiligen aktuellen Sitz von Oyakata Erfüllungsort ist ebenfalls der aktuelle Sitz von Oyakata. Dies gilt nicht für unseren Kunden, der Verbraucher ist, dort ist der Erfüllungsort der Wohnsitz des Kunden bzw. der vom Kunden benannte Lieferort.
6. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten oder werden, wird dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinflusst. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
Atila Dikilitas
Milchstr.1
85049 Ingolstadt
Shopbetreiber:
Oyakata GmbH
Hindenburgstr. 50
85057 Ingolstadt
Tel: +49 (0)841-142 5898
info@oyakata.de
www.oyakata.de
Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Ingolstadt
Registernummer: Handelsregister B Ingolstadt: HRB 8073
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE46ZZZ00001975710
Steuernummer:
124/134/90160
Aufsichtsbehörde:
Amtsgericht Ingolstadt
1 Nr. 1 EGBGB.:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:)
Oyakata GmbH
Hindenburgstr. 50
85057 Ingolstadt
support@oyakata-onlineshop.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleitung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
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